29.12.2010 

Stühle rücken bei der SPD

Mit Wirkung zum 31.12.2010 hat Wilhelm Wesselhöft (ehemals SPD) sein Ratsmandat niedergelegt. Dafür wird der Nachrücker Till Hase-Bergen in den Gemeinderat einziehen. Dadurch hat die SPD wieder einen Vertreter mehr im Rat. Die Folgen: Die SPD /Grünen-Gruppe muss nicht mehr um ihren 3. VA-Sitz zittern, den sie evtl. an die FDP hätte verlieren können und die CDU verliert in allen Fachausschüssen 1 Sitz zu Gunsten der FDP. Lediglich für die neue Gruppe 3:0 hat das keine Auswirkungen.

28.12.2010

Zehntausende flüchten aus Volksparteien

Das Vertrauen in die Volksparteien sinkt bundesweit, mehr dazu...

24.12.2010 

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest

An diesen lassen wir beruhigt die anderen Parteien Wunschzettel ausfüllen und einsammeln, solange der Weihnachtsmann bei uns Mitglied ist. Haben Sie unseren Weihnachtsmann erkannt?

Hier seine Botschaft zu Weihnachten:

Liebe LilienthalerInnen, liebe Mitglieder,

das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen. Ein Jahr, in dem die Wählergemeinschaft DIE LILIENTHALER ihren ersten Geburtstag begehen konnte. Ein Jahr, in dem wir uns vom unbekannten „Neugeborenen“ zum „Kleinkind“ mit kräftiger Stimme entwickelt haben, die im politischen Umfeld nicht nur vernommen, sondern auch beachtet wird. Ein Jahr, in dem wir uns als neue politische Kraft in der Gemeinde auch schon einigen Respekt verschafft haben.

Allen, die durch ihr aktives Mitwirken, ihre Anregungen, Publikationen und ihre Unterstützung dazu beigetragen haben, sagen wir auf diesem Weg unseren besten Dank.

Jetzt gilt es, neue Kräfte für das Wahljahr 2011 zu sammeln und möglichst viele Lilienthaler für unsere Ideen und Überzeugungen zu gewinnen.

Zunächst wünschen wir jedoch Ihnen und Ihren Angehörigen noch eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches Jahr 2011.

Mit weihnachtlichen Grüßen 

21.12.2010 

Rolandsgraben-Bebauung immer kurioser

Erst Ja, dann jahrelang nichts, dann Nein, dann wieder Ja, dann sogar mit finanzieller Beteiligung, vor Monaten dann keine Förderung mehr für das private Bauvorhaben und nun wieder Ja, aber nicht sofort, sondern ab 2014, aber dann ohne Kostenverursachung, so war es heute in der Wümme Zeitung zu lesen. Das Thema Rolandsgraben-Bebauung ähnelt immer mehr einem Kabarett-Stück, als ernstzunehmender Bebauungsabsichten. 

Und wie kann nun das Ergebnis sein? Im schlimmsten Fall keine Bebauung, aber doch Kostenverursachung, nämlich dann, wenn der Verwaltungsausschuss beschließt, bis Ende des Monats sein Vorkaufsrecht für die öffentlichen Stellen (wie Straße, Parkplatz und Spielplatz) auszunutzen, obwohl der private Investor seinerseits von seinem Vorkaufsrecht über die privaten Grundstücke nicht Gebrauch gemacht hat. Dann gehören der Gemeinde Lilienthal ein paar Wiesen mehr.

Kopfschütteln gab es heute insbesondere bei der Aussage: "Der Investor könne schließlich auch bauen, wenn er die Brücke und die Straße selbst finanzieren müsse. Dann würden die Grundstücke eben für die Bauherren teurer." Dazu bedarf es kein Kommentar!  

20.12.2010  

Kommunalverbund = Debattierclub?

Heute war es im Weser-Kurier zu lesen, die deutliche Kritik am Kommunalverbund. Seite 13 "Wenn´s drauf ankommt, nichts zu sagen". Einerseits ist der Kommunalverbund mit zu wenig Befugnissen ausgestattet (so die Geschäftsführerin) und hat so nicht viel zu sagen - andererseits hat man diese Befugnisse aber auch nicht verdient, weil eben zu wenig von dort kommt, weil der Kommunalverbund eben keine wichtigen Aussagen macht, eben nichts aussagt. Die Luft für den Kommunalverbund wird immer dünner, auch wenn CDU, Grüne & SPD hier vor Ort noch voller Hoffnungen sind. Man scheut sich, den 1. Schritt zu machen. Abschließende Aussage im Weser-Kurier: "Man kann sich allerdings fragen, was ein Garten-Kultur-Musikfestival, wenngleich es gut ist, unter dem Dach des Kommunalverbunds zu suchen hat. Ein Debattierclub, an dessen Moderation sich keiner gebunden fühlt, nützt niemandem."(Zitat WK). Vielleicht sollte man das Schlechte loslassen, um Gutes entstehen zu lassen...

18.12.2010

Sie haben Fragen zur Linie 4 ?

Wir auch - und genau aus diesem Grund sammeln und sortieren wir derzeit unsere Fragen, um sie in den kommenden 2 Wochen gezielt an die verantwortlichen Ratsmitglieder zu senden. Die Verwaltung hat sich geweigert, uns Antworten zu geben. Auch die Ratsmitglieder werden nach unserer Erkenntnis nicht voll umfänglich informiert. Aus diesem Grund müssen wir den Gemeinderat davon überzeugen, wie wichtig die vollständige Beantwortung dieser Fragen ist. Hierzu möchten wir Sie bitten, uns Ihre Fragen zu senden, damit wir auch dafür Antworten erhalten. Schreiben Sie uns...

Zum Beispiel ergeben sich Fragen zur endgültigen Technisch-Wirtschaftlichen Prüfung. Wir haben bereits vor 2 Monaten, um deren Veröffentlichung gebeten. Nicht mal die Ratsmitglieder kennen diese. Wie soll man dann eine fundierte Entscheidung fällen? Vor allem ergibt sich dadurch die Frage: "Warum wird die TWP" nicht veröffentlicht?

Die ewige Frage nach den Folgekosten, warum gibt es hierzu keine verbindlichen Aussagen?

Sind alle Finanzierungzusagen (Bund & Länder) erfolgt?

Rund 20 relevante Detailfragen sind auf Anhieb entstanden - werden diese allumfassend am 04.01.11 beantwortet? 

 17.12.2010  

Neue Drittgrößte Kraft im Lilienthaler Gemeinderat

Es gibt eine neue Gruppe im Lilienthaler Gemeinderat. Neben der Gruppe SPD/Grüne mit 10 Mitgliedern und der CDU mit nur noch 9 Mitgliedern gibt es mit 3 Personen nun die neue Drittstärkste Kraft im Lilienthaler Gemeinderat. Diese wurde am gestrigen Donnerstag gegründet von Christoph Meyer, Harald Rossol und Ingo Wendelken. Neuer Vorsitzender dieser Gruppe mit dem Namen 3:0 ist Christoph Meyer. Die wichtigsten Zielsetzungen sind:

Kräftebündelung zum gemeinsamen stärkeren Vorgehen gegen unnötige finanzielle Ausgaben, unvorteilhafter und belastender Bauvorhaben, sowie schlecht fundierten Beschlüssen.

Schaffung größtmöglicher Transparenz zur aktuellen Lage der Gemeinde Lilienthal in allen Belangen.

Der klare Vorteil dieser Gruppe ist, dass Sie im kommenden Jahr nicht zur Kommunalwahl antritt und somit offen und ehrlich agieren kann und keine Wahltaktische Politik machen wird.

Trotz aller inhaltlicher Gemeinsamkeiten weisen wir daraufhin, dass diese Gruppe keine Gruppe unserer Wählergemeinschaft ist, dieser Hinweis ist beiden Seiten wichtig.

14.12.2010

Christoph Meyer verläßt die CDU

Christoph Meyer macht einen wichtigen, wie auch richtigen Schritt. Was lange getuschelt wurde, hat sich bewahrheitet; Die CDU ist in einem desaströsen Zustand. Es gibt innerhalb der Partei verschiedene Strömungen und man kann sich auf die CDU nicht mehr verlassen. Und wenn selbst seine ehemaligen Fraktionskollegen Hastedt & Windler einem Grünen-Antrag auf Nichtbehandlung seines Antrages zustimmen, dann haben Sie ihrer Partei damit einen Bärendienst erwiesen - zumal die 2 Stimmen auch rechnerisch nicht von Belangen waren. Wenn zudem auch noch Beschimpfungen und Bedrohungen zum alltäglichen Handwerkszeug gehören, dann sollte man für sich Konsequenzen ziehen.

Axel Miesner hat sich zwar nicht zu den Vorwürfen geäußert, aber er hat gestern Abend um 23.30 Uhr eine Pressemitteilung in Form einer Liebeserklärung zur Linie 4 auf die Homepage der CDU Lilienthal gestellt. Es ist fraglich, ob sich damit die gesamte Fraktion identifizieren kann oder ob es eine pure Provokation ist. Die Lage bei der CDU scheint immer mehr aus dem Ruder zu laufen. Zunächst hat nun aber erstmal Christoph Meyer die CDU-Fraktion verlassen, sein Ratsmandat wird er behalten.

Welche Folgen hat das für die Ausschuss-Sitzungen und die Mehrheitsverhältnisse? Was verändert sich im Verwaltungsausschuss, wer fliegt aus den Aufsichtsräten, wer profitiert - wer verliert? Wir haben das schnell und kompakt für sie analysiert. Sie haben daran Interesse? Dann schreiben Sie uns bitte kurz an und wir werden Sie umfassend informieren, teilen Sie uns auch gerne mit, wie Sie die Lage einschätzen und welche weiteren Auswirkungen Sie erwarten. Hier...

13.12.2010

Ausschuss-Sitzung Bau, Planung, Umwelt & Wirtschaft

Der Ausschuss empfiehlt fast einstimmig den endgültigen Bebauungsplan Rolandsgraben auf den Weg zu bringen. Paradox dabei: Mittlerweile sollte jede Fraktion wissen, dass die beplanten Grundstücke nicht mehr zur Verfügung stehen. Die neuen Eigentümer der Grundstücke befürchten jetzt, dass die Gemeinde ihnen die Grundstücke (für die öffentlichen Vorhaben wie Straße, Spielplatz und Parkplatz) per Vorkaufsrecht wieder wegnimmt und dafür viel Geld bezahlt. Ohne eine Garantie zu haben, dass die Bebauung überhaupt noch stattfinden kann. Die Grundstücke für die private Bebauung stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass am Ende die Gemeinde Eigentümer einiger Wiesen wird, ohne einen Nutzen davon zu haben. Kurios und teuer. Ein Einwohner bemerkte: "Steuerverschwendung in Höhe von zigtausend Euro - warum wird dieses Geld nicht sinnvoll eingesetzt?". Ein Eintrag in das Schwarzbuch der Steuersünden scheint garantiert.

Einstimmig durchgewunken wurde das unsinnige und umstrittene Bauprojekt Schrötersdorfer Weg. Viele Anwohner zeigen Unverständnis für diese Entscheidung. Unser Versuch, wenigstens dort die gewachsenen Bäume vor den Baueingriffen zu schützen, blieb ungehört und wurde einstimmig abgelehnt. Enttäuschung 1: Die Natur hat im amtierenden Gemeinderat keine Lobby mehr. Enttäuschung 2: Selbst die FDP (jahrelang gegen dieses Bauprojekt) stimmt auf einmal ohne Kommentar für das Vorhaben.

11.12.2010

Wünsch Dir was !

Kennen Sie noch die Ferrnsehshow "Wünsch Dir was" Anfang der 70er Jahre im ZDF? Damals moderiert von Dietmar Schönherr - diese Idee hat jetzt A. Vogelsang von der SPD in Lilienthal übernommen. So sammelt die SPD jetzt politische Wünsche, um damit ihr Wahlprogramm zu füllen? Die Lilienthaler SPD, zuletzt nur noch als kleiner Partner in der Gruppe mit den Grünen und wenig eigenen Ideen aufgefallen, geht völlig neue Wege.  Das ist zunächst grundsätzlich zu begrüßen.

Auch wir haben Wünsche an die SPD:

Rücknahme der übertriebenen Abwassererhöhung, Verzicht auf die Grundsteuererhöhung, Transparenz und Antworten zu den Folgekosten zur Linie 4, Bearbeitung der Wunschliste 2010 (Leitbild des Gemeinderates), mehr aktive Beteiligung und regelmäßige Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen, mehr nachvollziehbare Entscheidungen (nicht gegen Rolandsgraben argumentieren und dann doch zustimmen), aktive Teilnahme an den Haushaltsberatungen durch Sparvorschläge, und die Rücknahme der Hallenbadgebühren.

Liebe SPD, kümmern Sie sich bitte um diese Wünsche, wie Sie es in der Wümme Zeitung von heute versprochen haben.

Wenn Sie sich darum kümmern, hängen wir an unseren Weihnachtsbaum dieses Jahr auch rote Kugeln.

Nachtrag:

Leider erhielten wir, wie leider auch viele Bürger, keinerlei Rückmeldung von der SPD.

09.12.2010

Funkturm Edisonstraße: Keine Untervermietung / Keine Mobilfunkantennen

Mit heutigem Datum hat der Bürgermeister die Anfrage unseres Mitgliedes Ingo Wendelken beantwortet. Die Fragen lauteten:

1. Gibt es im Rahmen der Baugenehmigung für den TETRA-BOS-Funkturm eine Zusatzvereinbarung hinsichtlich Untervermietung?
2. Wurden unabhängig von der Baugenehmigung Verträge zur Untervermietung von Antennen geschlossen?
3. Strebt die Gemeinde Antennen kommerzieller Mobilfunkbetreiber auf dem TETRA-Mast an?

Die Antwort:

"...in dem Mietvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Gemeinde Lilienthal wurde geregelt, dass dem Land nur ein Nutzungsrecht für den BOS-Funk eingeräumt wird. Eine weitergehende Nutzung wird damit ausgeschlossen. Das Land Niedersachsen hat diese inhaltliche Rechtsauslegung nochmal schriftlich bestätigt. Die gestellten drei Fragen können somit alle eindeutig verneint werden" (Antworttext gekürzt).

07.12.2010

Wie hoch sind die Folgekosten der Linie 4, bzw. die ÖPNV-Kosten jährlich ?

Auch hier wurden in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten Fragen an die Gemeindeverwaltung gerichtet. Leider waren die Antworten nicht sonderlich seriös, bzw. ungeeignet. Wir haben nun auf verschiedenen Wegen durch verschiedene Experten eine grobe Berechnung durchgeführt. Unser Ergebnis ist, unter Berücksichtigung der zur verfügten gestellten Zahlen, folgendes:

1,382 Mio. €

Die Zahl beinhaltet den steuerfreien BSAG-Betrieb, die jährlichen Instandhaltungskosten (lt. Intraplan), die Ersatzinvestitionen, die Finanzierungskosten, die Abschreibung. Abgezogen wurden die bisherigen IST-Kosten der Überlandbusse und hinzugezählt wurden die verringerten Kosten der Überlandbusse zukünftig.

05.12.2010

Sanierung Hauptstraße & Falkenberger Landstraße nicht notwendig !

Wir haben vermehrt verschiedene Stellen gefragt, die mögliche Angaben zu einer notwendigen Sanierung machen können. Deren Antworten zufolge lässt das nur auf eines schließen:

Eine Sanierung der Hauptstraße und Falkenberger Landstraße ist nicht notwendig.

Das Argument der Sanierung lässt sich also nicht weiter halten, lassen Sie sich nicht in die Irre führen. 

Die Gemeindeverwaltung behauptet nun in der endgültigen TWP einen Hinweis entdeckt zu haben, dass die Hauptstraße und die Falkenberger Landstraße saniert werden müssen. Natürlich ist es so, dass es im Linie-4-Fall zu Bauarbeiten auf diesen Straßen kommt, weil dort sinnvollerweise auch die Schienen verlegt werden und herum eine Straße gegossen werden muss. Ein Hinweis auf eine grundlegende Sanierung ist das allerdings nicht. Diesen Beweis bleibt die Gemeindeverwaltung schuldig.

 04.12.2010

Weniger ist mehr und frische Ideen erforderlich

Zum x-ten Mal wurde die Organisation und die Durchführung der Ratssitzungen diese Woche, zu Recht, kritisiert. Soviel Chaos, soviel Durcheinander, soviel Warterei gabs noch nie. Aus Sicht der Besucher sind die Sitzungen oftmals schwer nachzuvollziehen (weil man eben nicht die Vorlagen kennt), man wartet auf bestimmte Themen mehrere Stunden (dieses Mal 5 Stunden bis zum Thema Linie 4 und dann auch noch mit frustrierendem Ausgang), Fragen werden in der Einwohnerfragestunde nicht beantwortet und bei manchen schwerverständlichen Entscheidungen hat man keine Möglichkeit eine Erläuterung zu erhalten. Das ist nicht mehr zeitgemäß, die Verantwortlichen sind irgendwo in den 70er Jahren stecken geblieben. Hier muss umgedacht werden, wenn man bürgerfreundlich werden will.

Vorausgesetzt wir schaffen einen personenmäßig großen Sprung in den Gemeinderat, werden wir einige Veränderungen durchführen. Mehr Ratssitzungen mit weniger Themen, dafür könnte so mancher Fachausschuss abgespeckt, bzw. grundlegend umstrukturiert werden. Die Bürger werden aktiver mit einbezogen, Sitzungen werden transparenter, Vorlagen werden den Bürgern sachgerecht dargestellt (Technik ist vorhanden) und auch der Ablauf wird strukturell professioneller gestaltet. Auch Bürgern den es nicht möglich ist, ins Rathaus zu kommen sollen Beachtung finden.

Es gilt viele strukturelle Verbesserungen einzuführen, das führt zu mehr Bürgerbeteiligung, einem besseren Klima zwischen Einwohnern und Rat und vor allem eine effektivere Beschlussfindung.

01.12.2010

Ratssitzung 2. Teil

Zuerst die gute Nachricht: Alle Fraktionen im Rat haben unser Leitbild zur Kenntnis genommen und auf ihre jeweilige eigene Art reagiert. Damit waren wir in aller Munde und man hat mittlerweile über unser Leitbild länger diskutiert, als über das jüngst verabschiedete 12-Satz-Leitbild der Gemeinde Lilienthal.

An diesem 2. Tag der Ratssitzung kam es endlich zu Beschlüssen im Haushaltsbereich. Unseren 11 Guten Gründen zur Nichterhöhung der Grundsteuer hat niemand widersprochen, dennoch winkt man die Steuererhöhung einfach durch, "weil man das Geld braucht". Anschließend wurden die einzelnen Bereiche der Haushaltssatzung ebenfalls nacheinander durchgewunken. Kreativlos, Ideenlos, ohne Engagement, dieser Rat hat fertig!

Den Antrag von Christoph Meyer zur Linie 4 hat man ohne Beratung des Tagesordnungspunktes von der Sitzung genommen und verschoben. Eine Respektlosigkeit gegenüber dem Ratsmitglied und Antragsteller, was einmalig ist in der Geschichte der Lilienthaler Kommunalpolitik. Selbst die CDU-Mitglieder Windler & Hastedt fallen ihrem Kollegen C. Meyer in den Rücken und machen dadurch erst die Vertagung möglich. Damit haben sie wahrscheinlich der CDU einen Bärendienst erwiesen. Im wahrsten Sinne des Wortes "ein schwarzer Tag" für die Demokratie und die Transparenz in Lilienthal. Viele Bürger fühlen sich verschaukelt und die Stimmung in der Gemeinde wird rauher. Es entsteht der Eindruck, hier soll mit aller Gewalt ein Projekt durchgeschoben werden.

30.11.2010

Ratssitzung 1. Teil

Heute am Tag der Streitkultur gab es bereits hitzige Debatten und folgende Beschlüsse:

Erhöhung der Abwassergebühr mehrheitlich gewollt. Interessant hier: Kaum ein Befürworter hat sich geäußert - lediglich die Kritiker haben ihre Bedenken vorgetragen. Nun drohen den Bürgern die bald höchsten Abwassergebühren in ganz Niedersachsen.

Die Gleichstellungsbeauftragte erhält 5 Stunden mehr wöchentlich.

"Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln!" Nach dem Austritt aus dem Kommunalverbund nun wieder der Eintritt mit Aussicht auf erneutem Austritt, wenns nicht klappt. Nun erwartet man Erfolge und will im kommenden Jahr neu beraten.

Kommunalwahl & Bürgermeisterwahl am 11.09.2011.

Linie 4 - Sondersitzung erst 2011, wahrscheinlich am 06.01.

27.11.2010

Bäume gelb markiert !? 

Wer heute durch Lilienthal fährt, bemerkt von Borgfeld bis zum Falkenberger Kreuz das viele Bäume wie oben gelb markiert sind. Es wurden alle "todgeweihten" Bäume markiert, die im Falle der Linie 4 ab Januar der Motorsäge zum Opfer fallen werden. Wer die Menge der Bäume betrachtet, bekommt einen Eindruck davon, wie der Baumbestand in diesem Bereich erkennbar ausgedünnt werden muss, damit für die Linie 4 Platz geschaffen wird. Stellen Sie sich unsere Gemeinde doch mal ohne diese Bäume vor. Weitere Bilder und Informationen dazu ab Sonntag Mittag !

26.11.2010

Die Linie 4 wird teurer und teurer und teurer....

Über 3,7 Mio. € wird das Straßenbahnprojekt Linie 4 teurer. Damit liegen nur die Investitionskosten nun schon bei knapp 51 Mio. €. Für Lilienthal bedeutet das 371.000€ nicht zuwendungsfähige Kosten PLUS Straßenbeleuchtungskosten in Höhe von rund 330.000€ PLUS rund 30.000€ für diverse andere Erhöhungen = 729.793,41€ Investitionskosten ohne Planungskosten, d.h. nun insgesamt = 5.393.095,49€ 

24.11.2010

Nichts Hören - Nichts Sagen - Nichts Sehen 

Was diese 3 putzigen Gestalten mit der extrem enttäuschenden Haushaltsausschuss-Sitzung vom gestrigen Dienstag gemeinsam haben, lesen Sie hier...

Auch der heutige Kommentar in der Wümme Zeitung spricht eine deutliche Sprache:

Der Finanzausschuss hat versagt !

22.11.2010

Nun auch noch die Abwassergebühren

Die Gemeinde Lilienthal ist wieder Spitze - leider im negativen Sinne. Dieses Mal im Bereich der Abwasserentsorgung. Hier wird in den kommenden Jahren nochmal deutlich erhöht: Innerhalb der kommenden 3 Jahre werden die Abwasserpreise nun um 12% erhöht, nämlich bei der

Schmutzwasserentsorgung
per 01.01.2011 auf 3,20 €/m³
per 01.01.2012 auf 3,33 €/m³
per 01.01.2013 auf 3,46 €/m³.

Hier alle Fakten.

Was noch fehlt ist die Zustimmung des Gemeinderats, was aber als sehr wahrscheinlich gilt - hat doch der Ausschuss bereits einstimmig für die Anhebung gestimmt.

Schauen wir auf ähnliche Kommunen in unserer Nähe wie z.B. Rotenburg & Zeven, könnte man neidisch werden. Die Nachbargemeinden Rotenburg berechnen 1,50 €/m³ und Zeven 1,52 €/m³.

Diese vergleichsweise geringen Beträge dokumentieren eindrucksvoll den über Jahre maßvollen Umgang mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln und eine vorausschauende, zweckgerichtete Investitionspolitik. Warum ist das nicht in Lilienthal möglich ?

Auf vielfachen Wunsch hier die älteren News zum Nachlesen:

Juli - Dezember 2010

Januar - Juli 2010